Erstaufnahmeeinrichtungen

Leben in den Erstaufnahmeeinrichtungen / Gemeinschaftsunterkünften
In Deutschland gibt es ca. 22 Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber1 in welchen die betroffenen Personen in der Regel für 3 Monate2leben, bevor sie auf Gemeinschaftsunterkünfte verteilt werden.
In Bayern, dem Bundesland mit den meisten Flüchtlingslagern, existieren 118 Gemeinschaftsunterkünfte. In den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den anderen Lagern leben unter anderen Menschen mit Aufenthaltsgestattung, welche noch auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten und Flüchtlinge, welche in Deutschland nur geduldet sind.
Menschen mit Duldung müssen oft Jahrelang in den schlechten und menschenunwürdigen Lebensbedingungen, welche in diesen Einrichtungen herrschen, ausharren.
Das gleiche kann auch für Menschen mit Aufenthaltsgestattung gelten, denn Asylverfahren können sich lange hinziehen. Nur selten dürfen sie in dezentralen Wohnungen untergebracht werden. Gerade in Bayern herrscht eine strikte Lagerpflicht für viele Flüchtlinge3.
Dass die Gemeinschaftsunterkünfte in Deutschland in katastrophalem Zustand sind und Menschen dort auf engstem Raum zusammenleben müssen entspricht der Abschreckungsstrategie der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik. In der Asyldurchführungsverordnung Bayerns (DVAsyl) heißt es zum Beispiel in Art. 7 Abs. 5 die Verteilung und Zuweisung auf Gemeinschaftsunterkünfte „…darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren; sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern.“

Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ähnelt sich.

Lage und Residenzpficht
Häufig liegen die Flüchtlingslager möglichst abgeschieden am Rand der Städte, in Industriegebieten oder gar völlig isoliert in ländlichen Gegenden. Die Flüchtlinge werden zur Abschreckung bewusst ausgegrenzt und „an den Rand gedrängt“. Unter anderem in alten Kasernengebäuden oder Containersiedlungen. An Orten, welche kaum über eine Infrastruktur verfügen, werden sie von sozialer und kultureller Teilhabe ausgeschlossen.
Völlig abgeschiedene Gemeinschaftsunterkünfte, wie das Flüchtlingslager im niederbayerischen Böbrach, welches vom Bayerischen Flüchtlingsrat im Rahmen der „LagerInventour2009“4 besucht wurde, sind leider keine Ausnahme. Dort verkehren kaum Busse und Bahnen.
Wichtige Institutionen wie Schulen, Ämter, Ärzte und Geschäfte sind nur schwer zu erreichen. Hier wird sehr deutlich, dass alles gegen die Integration der betroffenen Menschen getan werden soll und sie möglichst wenig mit Einheimischen in Kontakt kommen sollen. Außerdem dürfen sie sich auf Grund der Residenzpflicht nur eingeschränkt bewegen. Menschen mit Duldung dürfen das Bundesland, in dem sie Leben, nur mit vorher eingeholter Erlaubnis (Residenzpflichtbefreiung) verlassen. Menschen, welche sich im Asylverfahren befinden, sind räumlich noch mehr eingeschränkt.
Doch für die Asylbewerber konnte kürzlich (2010) wenigstens eine kleine Verbesserung erzielt werden: In Bayern wurde die Residenzpflicht beispielsweise gelockert. Nun dürfen sich Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, nicht mehr nur im Landkreis der von ihnen bewohnten Aufnahmeeinrichtung, sondern im gesamten Regierungsbezirk frei bewegen, ohne eine Residenzpflichtbefreiung zu beantragen.5
Trotzdem ist die räumliche Beschränkung diskriminierend, ein Flüchtling, der Familie außerhalb seines Landesbezirks bzw. Bundeslandes hat, kann diese nicht ohne weiteres besuchen. Die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Residenzpflicht ist Ermessenssache der Behörden und wird vermutlich auch aus Abschreckungsgründen nicht immer positiv entschieden.

Hygiene/Privatsphäre
Die meisten Unterkünfte für Flüchtlinge sind in katastrophalem Zustand. Immer wieder wird von mangelnder Hygiene und Schimmel an den Wänden berichtet. Die Bewohner müssen sich je nach Einrichtung mit bis zu 5 fremden Personen ein kleines Zimmer teilen. Bei Überfüllung (was häufig in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Falls ist) sogar mit noch mehr Menschen. Es besteht keine Privatsphäre.
Hinzu kommt, dass auf diesem engen Raum oft Menschen völlig verschiedener Herkunft mit unterschiedlicher Mentalität und Religionszugehörigkeit zusammen leben müssen. Konflikte sind kaum vermeidbar. Es gibt meist nur wenige Sanitäranlagen und Herdplatten, welche sich viele Menschen teilen müssen.

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.6
Abgesehen von dem monatlichen Taschengeld werden in der Regel nur Sachleistungen gewährt. Dies bedeutet unter anderem, dass sie sich ihr Essen nicht selbst kaufen dürfen, statt Bargeld oder Gutscheine für Lebensmittelläden werden Essenspakete verteilt.
Das Taschengeld reicht kaum für die Fahrtkosten, welche die Flüchtlinge pro Monat aufwenden müssen, um von den oft abgeschieden gelegenen Flüchtlingslagern zur Schule, zum Arzt oder den Behörden zu fahren. Einen Deutschkurs können sie nicht finanzieren. Nicht in allen Gemeinschaftsunterkünften werden Deutschkurse angeboten, und wenn, dann nur eine sehr geringe Stundenzahl. So werden die Betroffenen gezielt an der Integration gehindert und es werden Kontaktbarrieren zu Einheimischen geschaffen beziehungsweise verstärkt. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten kann es zu einer Kürzung des ohnehin schon geringen Taschengelds kommen (geregelt in § 1a Nr. 2 AsylbLG)
Arbeit
Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung haben kaum die Möglichkeit, selbst Geld zu verdienen. Im ersten Jahr, in dem sie sich in Deutschland, befinden haben sie keine Arbeitserlaubnis. Danach ist die Zustimmung der Ausländerbehörde vor jeder Beschäftigung nötig und wird nur erteilt, wenn kein deutscher Arbeitnehmer oder ihm gleichgestellter Ausländer für dieselbe Stelle zur Verfügung steht (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2a AufenthG).
Menschen, die in Duldung leben, können die Arbeitserlaubnis verweigert bekommen, sofern ihnen vorgeworfen wird, dass ihre Abschiebung durch Selbstverschulden (z. B. mangelnde Mitwirkung) unmöglich gemacht wurde.7

 

Tabea Doll

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1 Schneider, Jan (2009, S. 36): Working Paper 25 –Die Organisation der Asyl- und Zuwanderungspolitik in Deutschland, S. Studie I/2008 im Rahmen des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN), (Hg.): Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: Juni 2009, ISSN: 1865-4967 Internetversion.

2 Vergleiche § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

3 Geregelt in: Art. 4 AufnG (Aufnahmegesetz – Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz).

4 Flüchtlingsrat Bayern, Lagerinventour: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/lagerinventour-news/items/tag-2-tag-des-offenen-lagers-in-boebrach-und-breitenberg.html

5 In Anlehnung an Bayerischer Flüchtlingsrat: „Residenzpflicht muss weg, Neuregelung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern; Zugriff am 14.10.2010.

6 Flüchtlingsrat Brandenburg (2008): „Wegweiser für Asylsuchende und Geduldete in Brandenburg„, S. 21; Zugriff am 14.10.2010.

7 Ebd. S. 27.

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