Gesetzliche Grundlagen

Bitte beachten Sie, dass diese Seite und Homepage keine Rechtsdienstleistung bietet und eine Haftung für eventuelle Schäden oder Konsequenzen, die aus der Nutzung dieses Angebots entstehen, ausgeschlossen ist. Auch kann keine Garantie für die Aktualität und Richtigkeit der zitierten Gesetzestexte übernommen werden. Im Folgenden finden sich Zusammenfassungen ausgewählter Gesetzestexte. Alle zum Thema Migration und Flüchtlinge relevanten Gesetze finden sich im Wortlaut und komplett unter www.bamf.de

1. Asylverfahrensgesetz

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft § 3 AsylVfG:
„Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt ist.“

Handlungsfähigkeit Minderjähriger § 12 AsylVfG
„Ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat ist fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen. Das heißt, dass er als volljährig angesehen wird.“

Asylantrag §14 AsylVfG
„Um Anerkennung als Asylberechtigter zu erhalten, muss ein Antrag gestellt werden. Ein Asylantrag kann nur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder bei einer Außenstelle gestellt werden.“

Allgemeine Mitwirkungspflichten § 15 AsylVfG
„Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt.“

Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege § 18a AsylVfG: (Flughafenverfahren seit 1993)
„Das so genannte Flughafenverfahren gilt für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für ausweislose Asylbewerber, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen. Hier wird das Asylverfahren vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt, soweit der Ausländer dort untergebracht werden kann.“

Meldepflicht § 22 AsylVfG
„Der Asylantrag ist PERSÖNLICH bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen. Der Asylbewerber wird erkennungsdienstlich behandelt werden.“

Familienasyl und Familienflüchtlingsschutz § 26 AsylVfG
„Ehepartner von Asylberechtigten werden als Asylberechtigte anerkannt, wenn der Partner eine unanfechtbare Anerkennung besitzt und die Ehe schon im Herkunftsland bestand.“

Nachfluchttatbestände § 28 AsylVfG
„Wenn die Fluchtgründe erst nach Verlassen des Herkunftslandes entstanden sind, wird die Person nicht als Asylberechtigter anerkannt.“

Sicherer Herkunftsstaat § 29a AsylVfG
„Der Asylantrag eines Ausländers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen“. Zu den sicheren Herkunftsländern gehören die Länder der europäischen Gemeinschaft, sowie Ghana und Senegal.

Offensichtlich unbegründete Asylanträge § 30 AsylVfG
„Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen.“

Abschiebungsandrohung § 34 AsylVfG
„Die Abschiebungsandrohung wird erlassen, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird.“

Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung § 47 AsylVfG
„Ausländer sind vor Antragstellung (Asylantrag) verpflichtet in einer Aufnahmeeinrichtung für die Dauer von 6 Wochen bis 3 Monate zu wohnen.“

Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften § 53 AsylVfG
„Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.“

Aufenthaltsgestattung § 55 AsylVfG
„Einem Ausländer der im Bundesgebiet um Asyl sucht, wird eine Aufenthaltsgestattung erteilt, welche aber nur für die Dauer des Asylverfahrens gültig ist.“

Räumliche Beschränkung § 56 AsylVfG
„Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk beschränkt in dem die zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.“

Erwerbstätigkeit § 61 AsylVfG
„Während des Aufenthaltes in einer Aufnahmeeinrichtung, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben.“

Gesundheitsuntersuchung § 62 AsylVfG
„Ausländer, in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft, sind verpflichtet eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden.“

Ausweispflicht § 64 AsylVfG
„Der Ausländer muss für die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht nachkommen, indem er sie Aufenthaltsgestattung anbei hat.“


2. Aufenthaltsgesetz

Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4 AufenthG
„Bei der Einreise und für den Aufenthalt im Bundesgebiet bedürfen Ausländer eines Aufenthaltstitels. Diese sind das Visum, die Aufenthaltserlaubnis und die Niederlassungserlaubnis.“

Visum § 6 AufenthG
„1. Schengen- Visum für die Durchreise: dient nur dem Zwecke der Durchreise und NICHT dem Aufenthalt

2. Schengen- Visum für kurzfristige Aufenthalte: Aufenthalt von bis zu drei Monaten innerhalb von sechs Monaten

3. nationales Visum: längerfristiges Visum für das Bundesgebiet.“

Aufenthaltserlaubnis § 7 AufenthG
2 „Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Titel, welcher nur zu bestimmten Aufenthaltszwecken erteilt wird. Diese sind Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (§ 16, 17 AufenthG), Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§ 18, 21 AufenthG), Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§ 22 ff. AufenthG) und Aufenthalt aus familiären Gründen (§ 27 ff. AufenthG).“

Niederlassungserlaubnis § 9 AufenthG
„Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Titel, welcher zeitlich und räumlich unbeschränkt ist. Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (§ 19 AufenthG) kann in besonderen Fällen erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zustimmt und die Sicherung des Lebensunterhaltes ohne staatliche Hilfen gewährleistet ist.“

Aufenthalt aus humanitären Gründen § 25 AufenthG 
„Eine Aufenthaltserlaubnis wird erteilt, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt ist, er die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen bekommen hat, ein Abschiebungsverbot vorliegt, dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliches Interesse vorliegen und wenn die Aussetzung zur Abschiebung seit mindestens 18 Monaten besteht (Duldung). Dabei wird vorausgesetzt, dass der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert wurde. Unverschuldet bedeutet, dass KEINE falschen Angaben zur Person oder Herkunft gemacht wurden, der Betroffene stets mitgewirkt hat und keine Gefahr darstellt.“

Dauer des Aufenthalts § 26 AufenthG
„Die Aufenthaltserlaubnis beträgt zwischen 6 Monaten und 3 Jahren.“

Abschiebung § 58 AufenthG
„Ist eine zwangsweise Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht und wird in der Regel nach der Abschiebungsandrohung vollzogen. Sie darf nur vorgenommen werden, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und die freiwillige Ausreise des Ausländers nicht gesichert ist.“

Verbot der Abschiebung § 60 AufenthG:
„Bedrohung von Leben oder Freiheit aufgrund von Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu bestimmter sozialer Gruppe, bestimmte politische Überzeugung oder aufgrund des Geschlechts. Gefahr der Folter, Gefahr der Todesstrafe, wenn Menschenrechte und Grundfreiheiten bedroht sind.“

Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) § 60a AufenthG
„Aussetzung der Abschiebung für längstens sechs Monate.“

Abschiebungshaft § 62 AufenthG
„Abschiebungshaft sieht vor, dass ein Ausländer in Haft genommen werden darf, wenn er die Ausreisepflicht missachtet. Es ist eine richterliche Anordnung erforderlich.“

Altfallregelung § 104 a AufenthG
„Aufenthaltserlaubnis für Personen, die am 1.7.2007 seit mindestens 8 Jahren oder seit mindestens 6 Jahren mit einem oder mehreren minderjährigen, ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft insbesondere geduldet in der Bundesrepublik leben und die weiteren Voraussetzungen nach § 104 a Abs. 1 AufenthG (u.a. ausreichend Wohnraum, hinreichende mündliche Deutschkenntnisse, Schulbesuch bei Kindern im schulpflichtigen Alter) erfüllen.“

 

3. Asylbewerberleistungsgesetz

Leistungsberechtigte § 1 AsylbLG
„Leistungen bekommt, wer im Besitz einer Aufenthaltsgestattung, Duldung und Aufenthaltserlaubnis (nach § 23 oder § 24 oder § 25 AufenthG) ist: Ebenfalls leistungsberechtigt sind Ausreisepflichtige und Ehepartner und Kinder der eben genannten.“

Grundleistungen § 3 AsylbLG
„Betroffenen erhalten eine Grundversorgung, sowie bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen ärztliche Behandlung. Leistungen werden in der Regel in Form von Sachleistungen gewährt. Es wird nur ein Taschengeld von etwa 40 Euro bar ausgezahlt. Die Leistungen können bei Missbrauch reduziert oder ganz gekürzt werden.“

Einkommen und Vermögen § 7 AsylbLG
„Vorhandenes Vermögen muss vor Eintritt der Leistungen aufgebraucht werden.“

 

4. Anerkennungsgründe nach deutschem Recht

Art. 16a GG: politisch Verfolgte
Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)
§ 60 Abs. 1 AufenthG: Bedrohung von Leben oder Freiheit aufgrund von Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu bestimmter sozialer Gruppe, bestimmte politische Überzeugung oder aufgrund des Geschlechts.

Abschiebeschutz
§ 60 Abs. 2, 3, 5 AufenthG: Gefahr der Folter, Gefahr der Todesstrafe, wenn Menschenrechte und Grundfreiheiten bedroht sind.

Aufenthaltstitel:
Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4 AufenthG
Bei der Einreise und für den Aufenthalt im Bundesgebiet bedürfen Ausländer einen Aufenthaltstitel. Diese sind das Visum, die Aufenthaltserlaubnis und die Niederlassungserlaubnis.

Visum § 6 AufenthG
1. Schengen- Visum für die Durchreise: dient nur dem Zwecke der Durchreise und NICHT dem Aufenthalt
2. Schengen- Visum für kurzfristige Aufenthalte: Aufenthalt von bis zu drei Monaten innerhalb von sechs Monaten
3. nationales Visum: längerfristiges Visum für das Bundesgebiet.

Aufenthaltserlaubnis § 7 AufenthG
Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Titel, welcher nur zu bestimmten Aufenthaltszwecken erteilt wird. Diese sind Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (§ 16, 17 AufenthG), Aufenthalt zum Zwck der Erwerbstätigkeit (§ 18, 21 AufenthG), Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§ 22 ff. AufenthG) und Aufenthalt aus familiären Gründen (§ 27 ff. AufenthG). Sie ist in der Regel verbunden mit einer Arbeitserlaubnis. § 25 Abs. 5 AufenthG

Wenn eine Abschiebung seit mindestens 18 Monaten ausgesetzt (Duldung) wurde, kann dem Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert wurde. Unverschuldet bedeutet, dass KEINE falschen Angaben zur Person oder Herkunft gemacht wurden, der Betroffene stets mitgewirkt hat und keine Gefahr darstellt.

Niederlassungserlaubnis § 9 AufenthG
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Titel, welcher zeitlich und räumlich unbeschränkt ist. Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (§ 19 AufenthG) kann in besonderen Fällen erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zustimmt und die Sicherung des Lebensunterhaltes ohne staatliche Hilfen gewährleistet ist.

Duldung § 60a AufenthG i.V.m. § 3 AsylVfG
Aussetzung der Abschiebung für längstens sechs Monate

Aufenthaltsgestattung § 55 AsylVfG
Einem Ausländer der im Bundesgebiet um Asyl sucht, wird eine Aufenthaltsgestattung erteilt, welche aber nur für die Dauer des Asylverfahrens gültig ist.

Schengener Abkommen:
Kernbereich dieser Abkommen ist die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengenstaaten. Das heißt, dass jeder Angehörige eines Schengenstaates, an jeder Stelle die Binnengrenzen kontrollfrei überschreiten darf.

Diese Staaten sind: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Österreich, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Schweiz.

Auswärtiges Amt: „Das Schengener Übereinkommen und Schengener Durchführungsübereinkommen

Anita Winderlich und Julia Willi

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