Flughafenverfahren

Für Ausländer, die auf dem Luftweg nach Deutschland einreisen und bei der Grenzbehörde des Flughafens Asyl beantragen möchten, gilt das so genannte „Flughafenverfahren“ (§18a AsylVfG). Das Verfahren schreibt vor, dass Asylbewerber, die über keine bzw. gefälschte Ausweisdokumente verfügen oder aus einem sicheren Herkunftsstaat, also aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus Ghana oder dem Senegal kommen, bis zum Abschluss des noch vor der Einreise durchgeführten Asylverfahrens im Transitbereich des Flughafens verweilen müssen. Da EU-Bürger das Recht auf Freizügigkeit haben und somit für die Einreise nach Deutschland und den Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel benötigen, sind nur die sicheren Herkunftsländer Ghana und Senegal von Interesse.

Die Einreise ist dem Antragssteller zu verbieten, wenn der Asylantrag innerhalb von zwei Tagen als offensichtlich unbegründet vom Bundesamt abgelehnt wird. In diesem Fall hat der Asylbewerber einen Anspruch auf eine Beratung bei einem Rechtsanwalt. Bei diesem Gespräch werden die Erfolgsaussichten für eine etwaige Anfechtung des abgelehnten Asylantrages erörtert. Die Anwaltskosten werden vom Bund übernommen. Ein vorübergehender Rechtsschutz ist innerhalb von drei Tagen beim Verwaltungsgericht zu beantragen.

Hat das Gericht innerhalb von 14 Tagen keine Entscheidung über den Eilantrag getroffen, ist dem Asylbewerber die Einreise zu genehmigen. Insgesamt darf das Flughafenverfahren also nicht länger als 19 Tage dauern. Der Antragssteller befindet sich bis zur Gerichtsentscheidung im Transitbereich des Flughafens und wird bei einer gerichtlichen Ablehnung des Eilantrages abgeschoben.

Nicht jeder deutsche Flughafen ist für eine Unterbringung der Asylsuchenden auf dem Flughafengelände ausgestattet. Das Flughafenverfahren kann in Deutschland nur an den Flughäfen Frankfurt am Main, Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Hamburg und München durchgeführt werden.1

 

Oliver Pohl


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1 Vergleiche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF: „Besonderheiten – Sichere Drittstaaten„; Zugriff am 23.09.2010.

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