Drittstaatenregelung

Drittstaatenregelung / Dublin-II-Verordnung

Die Drittstaatenregelung besagt, dass Asylsuchende, die von ihrem Herkunftsland über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind, keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben. Sie werden auf Anordnung des Bundesamtes an den für sie zuständigen sicheren Drittstaat, der ihr letzter Aufenthaltsort war, zurückgeführt. Diese Anordnung wird auch Abschiebungsanordnung genannt.

Kann dem Asylbewerber aufgrund mangelnder Angaben oder bewusst vorenthaltener Unterlagen kein sicherer Drittstaat zugewiesen werden, findet das Asylverfahren in Deutschland statt. Wird einer politischen Verfolgung als Grund für das Asylgesuch zugestimmt, so wird dem Asylbewerber gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG ein Abschiebungsschutz zugesprochen. Eine Anerkennung als Asylberechtigter kann allerdings aufgrund der Einreise über einen sicheren Drittstaat nicht gewährt werden.

Zu den sicheren Drittstaaten zählen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Schweiz und Norwegen.1 Deutschland ist somit von lauter sicheren Drittstaaten umgeben.

Beispiel:
Reist ein Asylsuchender über den EU-Mitgliedsstaat Italien nach Deutschland ein, so ist Italien als sicherer Drittstaat für das Asylverfahren zuständig.

Oliver Pohl

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1 Vergleiche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF: „Besonderheiten – Sichere Drittstaaten„; Zugriff am 23.09.2010.

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