Verwehrung

Verwehrung der Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung/ des subsidiären Schutzes

Jemand, der wegen eines Verbrechens zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurde und deshalb als „Gefahr für die Sicherheit Deutschlands” oder „Gefahr für die Allgemeinheit” eingestuft wird, kann keine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung erhalten. Das gleiche gilt für jemanden, der im begründeten Verdacht steht, ein Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein schweres nichtpolitisches Verbrechen begangen zu haben. Auch dann gibt es keine Asylanerkennung.1

Das selbe gilt auch bezüglich des subsidiären Schutzes. Hinzu kommt, dass die Aufenthaltserlaubnis im Sinne subsidiären Schutzes nicht gewährt werden soll wenn der Antragsteller gegen Mitwirkungspflichten verstoßen hat (vgl. § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG).

Personen welche als Asylberechtigt anerkannt werden erhalten vorerst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre.2

Tabea Doll

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1 Kothen, Andrea; Weber, Kai (2009, S. 14), „Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen„; Zugriff am 12.10.2010.

2 Vergleiche § 25 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

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