Asylberechtigung

Wer ist Asylberechtigt? (Schutz nach Art 16a Abs. 1 GG)

Asylberechtigt sind politisch Verfolgte, welche auf Grund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung staatlicher Verfolgung ausgesetzt waren oder welchen eine Verfolgung dieser Art droht.1

Das Grundgesetz definiert den Begriff der politischen Verfolgung nicht. Die nähere Bestimmung dieses zentralen Begriffs erfolgte vielmehr durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte. Sie hat sich dabei an der Definition des Begriffs „Flüchtling“ in der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert.“ 2

Außerdem haben Asylberechtigte die Rechtstellung nach dem Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge.3 Asyl wird ausschließlich bei vom Staat ausgehender Verfolgung gewährt.

Kein Recht auf Asyl haben Personen, welche einreisen aus einem

* Staat der europäischen Gemeinschaft
* Sicheren Drittstaat (Norwegen und Schweiz)
* Sicheren Herkunftsstaat (im Moment gelten die Staaten Ghana und Senegal als sicher, d. h., dass wie bei den EG-Staaten und den sicheren Drittstaaten davon ausgegangen wird, dass Menschen aus diesem Land keine politische Verfolgung zu befürchten haben)

Tabea Doll

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1 „Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“Aus: Bundesministerium des Inneren: „Asyl, Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz, Einschränkungen der Asylgewährung„; Zugriff 05.10.2010.

3 Vergleiche § 2 Abs. 1 AsylVfG.

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