Asylverfahren

Das Asylverfahren verläuft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wie für Erwachsene gleich. Unbegleitete Minderjährige sollen im Asylverfahren von ihrem Vormund unterstützt werden, doch wie bereits erwähnt ist dies bei den 16-18 Jährigen auf Grund ihrer Asylverfahrensfähigkeit nicht immer der Fall.

Der Asylbewerber muss sich in der Regel selbst um seine Asylantragstellung bei einer der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kümmern.

Laut Asylverfahrensgesetz bekommt der Asylbewerber während des Asylverfahrens eine „Aufenthaltsgestattung“ (siehe § 55 AsylVfG), d. h. ihm wird vorerst bis zum Ende des Verfahrens gestattet sich in Deutschland aufzuhalten. In dieser Zeit erhält er lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 1Abs.1 Nr. 1 AsylbLG) und ist verpflichtet in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu leben.

Der erste Schritt innerhalb des Verfahrens ist die Anhörung des Flüchtlings durch einen Sachbearbeiter Asyl.

„Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Asylbeantragung findet die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung des Asylbewerbers durch einen Mitarbeiter des Bundesamtes unter Hinzuziehung eines Dolmetschers statt. Zur Anhörung muss der Asylbewerber persönlich erscheinen, sie ist nicht öffentlich. Der Asylbewerber ist verpflichtet, neben Angaben zu seinem Reiseweg und eventuellen früheren Asylanträgen, insbesondere seine Verfolgungsgründe darzulegen, Tatsachen hierzu zu nennen sowie – falls vorhanden – Beweismaterial vorzulegen.“1

Anhand der Informationen aus der ersten Anhörung wird überprüft ob Deutschland für das Asylverfahren zuständig ist. Das so genannte„Dublinverfahren“ soll sicherstellen dass ein Flüchtling nur einen Asylantrag in einem der Europäischen Länder stellt. Nach der Dublin-II-Verordnung ist in der Regel der europäische Staat dafür verantwortlich, in welchem sich der Asylbewerber zu erst befand. Unter anderem deshalb versuchen die Mitarbeiter des Bundesamts genaue Informationen über den Fluchtweg zu erlangen. Auf die Zuständigkeit eines anderen Staates können aber nicht nur Ergebnisse aus der Anhörung hinweisen, sondern u. a. auch gespeicherte Fingerabdrücke, beispielsweise aus dem System „EURODAC“

„In diesem System werden die Fingerabdrücke aller Asylbewerber ab 14 Jahren gespeichert und abgeglichen, die im Dublingebiet einen Asylantrag gestellt haben. Darüber hinaus werden all diejenigen Personen erfasst, die bei der illegalen Einreise aus einem Drittstaat in das Dublingebiet aufgegriffen werden. Insofern unterstützt dieses System die zur Zeit geltende EG-Verordnung 343/2003, mit der die Zuständigkeit eines Staates für die Behandlung eines im Dublingebiet gestellten Asylantrages bestimmt wird.2

Wird herausgefunden, dass der Betroffene Flüchtling z.B. über Griechenland eingereist ist und dies das erste europäische Land war, welches er betrete hatte, wird ein Übernahmeersuchen an Griechenland gestellt. Der Asylbewerber soll dann dorthin abgeschoben werden und dort seinen Antrag auf Asyl stellen. Für die Flüchtlinge ist dies nachdem sie nach einer oft langen und gefährlichen Flucht in Deutschland angekommen sind oft sehr traumatisch. Nicht zuletzt deshalb weil in Ländern wie Griechenland und Italien sehr fragwürdig mit Flüchtlingen umgegangen wird. Die schon zu bemängelnden Lebensbedingungen welchen die Asylbewerber in Deutschland ausgesetzt sind, fallen in anderen Ländern oft noch schlechter aus.

Ist Deutschland für die Entscheidung über den Asylantrag zuständig, erfolgt diese durch das Bundesamt, und ggf. nach weiteren Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes. Dazu besteht die Zugriffsmöglichkeit auf das Informationszentrum Asyl und Migration des Bundesamtes und dessen Datenbanksystem „MILo“, in dem online mehrere hunderttausend Informationen über alle Herkunftsländer und die Rechtsprechung abgefragt werden können. Zu den Erkenntnisquellen zählen neben den Auskünften und Lageberichten des Auswärtigen Amtes auch Auskünfte und Berichte des UNHCR, von amnesty international, Gutachten wissenschaftlicher Institute sowie Presseartikel und Fachliteratur. Die Entscheidung über den Asylantrag ergeht schriftlich. Maßgeblich hierfür ist grundsätzlich das individuelle Einzelschicksal.3

Die Entscheidung des Verfahrens
Es gibt verschiedene denkbare Ausgänge eines Asylverfahrens. Mit dem Antrag auf Asyl wird gleichzeitig geprüft ob dem Betroffenen, bei Ablehnung von Asyl, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder Subsidiärer Schutz gewährt werden kann. Je nach Entscheidung durch das Bundesamt variieren die daraus folgenden Perspektiven und Lebensbedingungen der Betroffenen, denn je nach aufenthaltsrechtlichem Status unterscheiden sich die Rechte der Flüchtlinge bezüglich des Bezugs sozialer Leistungen, Arbeitserlaubnis, Familiennachzug, Wohnform etc.. Hier kann leider nicht auf die Auswirkungen der Entscheidungen bezüglich all dieser Lebensbereiche eingegangen werden. Eine sehr umfassende Information hierzu bietet z. B. der Flüchtlingsrat Niedersachsen mit einem Leitfaden für Flüchtlinge4.

Mögliche Ausgänge des Asylverfahrens:

1. Anerkennung als Asylberechtigter nach Art 16a Abs. 1 GG

Aufenthaltserlaubnis (§25 Abs. 1 Satz 1 AufenthG)
vorerst für drei Jahre (§ 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG)
* Leistungen nach SGB II und SGB XII, Arbeitserlaubnis (§ 25 Abs. 1 Satz 4 AufenthG)

2. Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention vgl. § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1AufenthG

Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 2 AufenthG)
vorerst für drei Jahre (§ 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG)
* Leistungen nach SGB II und SGB XII, Arbeitserlaubnis (§ 25 Abs. 1 Satz 4 AufenthG)

3. Ablehnung des Asylantrages und des Antrages auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz als unbegründet oder offensichtlich unbegründet; Zuerkennung von subsidiärem Schutz nach § 60 Abs. 2, 3, 4 und 7 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 3 AufenthG)
* vorerst für ein Jahr (§26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG)
* unter best. Voraussetzungen Leistungen nach SGB II und SGB XII

4. Ablehnung des Asylantrages und des Antrages auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz als unbegründet oder offensichtlich unbegründet; Ablehnung von subsidiärem Schutz nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG

5. Ablehnung des Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates (danach folgt das  „Dublinverfahren“)5

Tabea Doll

_______________________

1 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF (2010): „Ablauf des deutschen Asylverfahrens„; Zugriff am 08.10.2010.

2 Aus: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF „Das Dublinverfahren„; Zugriff am 08.10.2010.

3 Anmerkung wie 1.

4 Flüchtlingsrat Niedersachsen: „Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen„; Zugriff am 08.10.2010.

5 In Anlehnung an 1.

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