Abschiebungshaft

Die rechtlichen Bestimmungen der Abschiebungshaft sind im § 62 AufenthG geregelt. Demzufolge lässt sich die Abschiebungshaft in eine Vorbereitungshaft und eine Sicherungshaft differenzieren.

Vorbereitungshaft
Die Vorbereitungshaft kann zur Vorbereitung einer Ausweisung richterlich angeordnet werden. Die Voraussetzungen dafür sind im § 62 Abs. 1 AufenthG geregelt. Demnach ist eine Vorbereitungshaft zu verhängen, wenn eine Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers nicht sofort getroffen werden kann und die Abschiebung ohne eine Inhaftierung erheblich erschwert oder verhindert werden würde.

Eine Haftanordnung in Form einer Vorbereitungshaft wird in der Praxis nur selten verhängt.1 Im Falle einer Anordnung, soll die Vorbereitungshaft nicht länger als sechs Wochen dauern.2

Sicherungshaft
Die Sicherungshaft kann nach dem § 62 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur Sicherung einer Abschiebung richterlich angeordnet werden. Die nötigen Voraussetzungen hierfür sind, dass die Durchführbarkeit der Abschiebung sichergestellt ist, die Inhaftierung verhältnismäßig ist und ein Haftgrund von sechs nachfolgend aufgezählten Haftgründen vorliegt.3

  1. Die Einreise nach Deutschland erfolgte illegal. Der Ausländer ist somit vollziehbar zur Ausreise verpflichtet.

  2. Die ergangene Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG kann nicht sofort durchgeführt werden.

  3. Die Ausreisefrist ist abgelaufen und der Ausländer hat nach dem Wechsel seines Aufenthaltsortes der Ausländerbehörde keine aktuelle Anschrift zukommen lassen.

  4. Der Ausländer ist aus von ihm zu vertretenen Gründen nicht zu seinem Abschiebungstermin an einem von der Ausländerbehörde bestimmten Ort erschienen.

  5. Der Ausländer hat sich auf einer anderweitigen Art seiner Abschiebung entzogen.

  6. Es liegt die begründete Annahme vor, dass sich der Ausländer seiner Abschiebung entziehen möchte.

Des Weiteren kann ein Ausländer gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG in Sicherungshaft genommen werden, wenn seine Ausreisfrist abgelaufen und die Durchführbarkeit seiner Abschiebung gesichert ist. In diesem Fall kann der Ausländer für höchstens zwei Wochen inhaftiert werden.

Von einer Sicherungshaft, die aufgrund einer illegalen Einreise und somit vollziehbaren Ausreisepflicht des Ausländers verhängt wurde, kann nach dem § 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Ausländer überzeugend vermittelt kann, dass er sich seiner Abschiebung nicht entziehen möchte.

Eine Sicherungshaft ist aufgrund des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG unzulässig, wenn die Abschiebung aus vom Ausländer nicht zu vertretenen Gründen nicht innerhalb der nächsten drei Monate erfolgen kann.

Ist die Abschiebung hingegen aus vom Ausländer selbst zu vertretenen Gründen nicht durchführbar, so bleibt die Sicherungshaft nach dem § 62 Abs. 2 Satz 5 AufenthG bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unangetastet.

Die Sicherungshaft ist gemäß dem § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zeitlich auf sechs Monate beschränkt. Versucht der Ausländer seine Abschiebung zu verhindern, kann die Sicherungshaft um längstens 12 Monate verlängert werden. Die maximale Dauer der Sicherungshaft beträgt somit 18 Monate. Saß der Ausländer bereits in Vorbereitungshaft, so ist diese Haftzeit bezüglich der Gesamtdauer der Sicherungshaft zu berücksichtigen.

Die Ausländerbehörde ist nach dem § 62 Abs. 4 AufenthG befugt, einen Ausländer auch ohne richterliche Anordnung vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen. Voraussetzungen hierfür sind, dass der dringende Verdacht der illegalen Einreise nach Deutschland und eine damit resultierende vollziehbare Ausreisepflicht des Ausländers besteht, die Entscheidung des Richters bezüglich der Anordnung der Sicherungshaft nicht im vorhinein eingeholt werden kann und die begründete Annahme vorliegt, dass sich der Ausländer seiner Sicherungshaft entziehen möchte.

In diesem Fall muss der Ausländer so schnell wie möglich einem Richter vorgeführt werden, der daraufhin eine Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft trifft.4

Im Gesetz ist kein Mindestalter für die Sicherungshaft verankert. Einerseits schreibt das Jugendhilferecht vor, dass für alle Personen unter 18 Jahren, die weder von ihren Eltern noch sonstigen legitimierten Personen betreut werden können, die Zuständigkeit beim Jugendamt liegt. Andererseits sind laut dem Aufenthaltsgesetz alle Ausländer ab 16 Jahren in der Lage, ihre Angelegenheiten, auch vor Behörden und vor Gericht, selbst zu vertreten. Aus dem daraus resultierenden Gesetzeskonflikt lässt sich für die Inhaftnahme ein Mindestalter von 16 Jahren ableiten. Demzufolge wurden in einigen Bundesländern gesetzliche Regelungen eingeführt, die eine Inhaftierung von Personen unter 16 Jahren verbieten.5

Oliver Pohl

_____________________

1 Vergleiche Jesuiten Flüchtlingsdienst: „Quälendes Warten: Wie Abschiebungshaft Menschen krank macht„, S. 8; Zugriff: 25.09.2010.

2 Vergleiche § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

3 Anmerkung wie 1., S. 8.

4 Vergleiche § 62 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4.

5 Anmerkung wie 1., S. 10.

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