Menschenrechtsverletzungen

Der Report von Amnesty International1  dokumentierte für das Jahr 2009 Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern, also in etwa ¾ aller Staaten dieser Erde2.

Darunter fallen Maßnahmen wie Gefängnisstrafen ohne Verurteilung oder Verbot der Religionsausübung, zum Beispiel auch die grausame Praktik von Massenvergewaltigungen als Kriegsmittel, oder Folter von Verdächtigen oder unliebsamen Personen in den Gefängnissen. Wer aus Furcht vor diesen Grausamkeiten flieht und sein Heimatland verlässt, hat nach internationalem Recht und auch deutschem Recht Anspruch auf Asyl, wenn die Verfolgung vom Staat ausgeführt oder geduldet wird.
Im Grundgesetz heißt es dazu in Artikel 16a (1) „Politisch Verfolgte genießen Asyl“. Dieser Passus wurde in das Grundgesetz aufgenommen vor dem Hintergrund der quälenden Erfahrungen mit politischer Verfolgung im nationalsozialistischen Regime in Deutschland, in dem Menschen aufgrund ihrer Rasse, Religion, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung verfolgt und hingerichtet wurden. Als Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 galt er bis 1993 uneingeschränkt. In diesem Jahre trat mit einer Grundgesetzänderung der so genannte Asylkompromiss3 in Kraft. Als Abwehrmaßnahme gegen Asylbewerber richtete man damit unter anderem die so genannte Drittstaatenregelung ein. Diese Regelung verringerte die Zahl der Asylbewerber in Deutschland drastisch und das, obwohl bis heute Menschenrechtsverletzungen in aller Welt gegenwärtig sind und Menschen auf der Suche nach Schutz und Frieden aus ihrer Heimat fliehen müssen4.

In der jüngeren europäischen Geschichte findet man Extrembeispiele im ehemaligen Jugoslawien, damals ein Nachbarstaat Österreichs. Der Vielvölkerstaat, dessen Bewohner auch unterschiedlichen Religionen angehörten, zerfiel im Laufe des Krieges in kleinere Territorien. Dabei fanden gezielte ethnische Säuberungen statt, bei denen ganze Landstriche von den Angehörigen eines anderen Volkes oder einer anderen Religion mittels Drohung, Vergewaltigung und Mord „bereinigt“ wurden. Nach deutschem Recht müsste bei den Flüchtlingen aus dem Gebieten des Ex-Jugoslawien auch noch genau zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen unterschieden werden, was bei der Anerkennung und dem daraus resultierenden Aufenthaltsrecht eine wichtige Rolle spielt – bei der Betrachtung der Fluchtgründe eines Menschen hingegen nur eine untergeordnete. Der Krieg und die massiven Verletzungen der Menschenrechte hatten solche gravierenden Ausmaße, dass ca. 1,7 Mio. Menschen ihre Heimatorte verlassen mussten, wovon ein großer Teil in europäischen Ländern Schutz suchte.5

Heutzutage scheint die Lage auf der Balkanhalbinsel einigermaßen beruhigt zu sein, auch wenn die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 noch einmal für Unruhen sorgte. Der Schutz von politisch Verfolgten ist damit allerdings noch nicht überflüssig. Neben den gezielt betriebenen ethnischen Säuberungen, die ganze Volksgruppen zur Flucht zwingen und immer wieder ein großes mediales Echo hervorrufen, werden weltweit auf verschiedenste Weise Einzelpersonen oder Gruppen verfolgt und in ihren Menschenrechten beschnitten.

Mitte August wurde der Fall der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani bekannt, die aufgrund von Ehebruch und Mord zu 99 Peitschenhieben und zur Steinigung verurteilt wurde. Im Prozess, der zu diesem harten Urteil führte, tauchten einige Ungereimtheiten auf: ein erzwungenes und anschließend widerrufenes Geständnis; zwei der fünf Richter beanstandeten die mangelnde Beweislage. Internationaler Druck führte schließlich dazu, dass das Urteil in eine andere Todesart abgeändert wurde.6

Dieser Einzelfall zeigt deutlich, welche gravierende Auswirkungen Menschenrechtsverletzungen auf den Einzelnen haben können. Er zeigt auch, aus welchen Befürchtungen heraus Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen, um Tod, Folter und Haftstrafen zu entgehen, die entweder keine oder nur eine zweifelhafte rechtliche Grundlage haben. Der Iran steht hierbei nur beispielhaft für eine Reihe von Staaten, die Menschenrechte verletzen.

Die Vorsitzende des UN – Menschenrechtsrates wirft aktuell den Staaten Russland, Frankreich, Iran, Irak, Somalia, China, Ägypten, Syrien, Angola und Kongo erhebliche Defizite bei der Achtung der Menschenrechte vor.7

Simon Oschwald

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Amnesty International 2010, Zugriff: 10.10.2010.

2 Darunter auch Deutschland.

3 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: „Novellierung des Asylgesetzverfahrens„; Zugriff am 02.11.2010.

4 Bundeszentrale für politische Bildung: „Flucht und Asyl seit 1990„; Zugriff am 02.11.2010.

Migration-Info 1998: Bosnien, Kroatien, Serbien: Alte und neue Flüchtlinge.

Die Zeit 2010, Zugriff 10.10.2010.

Reuters 2010, Zugriff 10.10.2010

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