Seegrenze

Deutschland befindet sich in der günstigen Lage, von anderen EU-Mitgliedsstaaten umgeben zu sein. Durch die Dublin-II-Verordnung wird festgelegt, dass ein Asylantrag in dem ersten Ankunftsland des Antragstellers gestellt werden muss.

Die griechischen Inseln
Auch vor den griechischen Inseln sterben Migranten und Flüchtlinge, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit sind zuletzt vor allem Samos und Lesbos geraten. FRONTEX und von FRONTEX koordinierte Einheiten sind vor Ort sehr aktiv. Aus dem Hafen von Mitilini laufen des Nachts FRONTEX-Boote aus und kehren im Morgengrauen zurück. Was auf See geschieht, bleibt weitestgehend ungeklärt.¹

Die Lage in den Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln ist nicht weniger beklemmend, Amnesty International spricht von „unmenschliche[r] Behandlung“ und „katastrophalen“ Zuständen.²

Lampedusa
Wie kaum ein zweiter europäischer Ort seit 1945 steht Lampedusa für die Missachtung von Menschenrechten. Die vor der tunesischen Küste gelegene italienische Insel ist einer der Hauptknotenpunkte im europäischen Asylgeschehen. Laut Amnesty International trafen auf Lampedusa allein im Jahr 2008 36.000 Bootsflüchtlinge dort ein.

Das Lager sei für maximal 850 Menschen vorgesehen, regelmäßig werde diese Kapazität jedoch überschritten und so hielten sich nicht selten weit über 1000 Personen in dem Lager auf – unter katastrophalen und unmenschlichen Zuständen.³

Vor der Küste Lampedusas sorgt FRONTEX mit koordinierten nationalen Einheiten dafür, dass die Lager nicht weiter an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. Probate Mittel scheinen hierbei das Abdrängen von Flüchtlingen und Schiffbrüchigen und rechtlich höchst bedenkliche Rückführungen zu sein.⁴

Die kanarischen Inseln
Auch die kanarischen Inseln sind Ziel vieler Flüchtlinge aus dem Maghreb und den westafrikanischen Staaten. 2006 erreichten 19.000 Bootsflüchtlinge die kanarischen Inseln – die Zahl derer, die auf hoher See ertrunken sind, dürfte bedeutend höher liegen. FRONTEX-Operationen vor der Küste der afrikanischen Staaten unterbinden zunehmend die Flüchtlingsströme in Richtung Kanaren und drängen die Bootsflüchtlinge wieder auf den afrikanischen Kontinent zurück. Dabei setzt FRONTEX auf überwachungsstaatliche Technologien.⁵

Gleichwohl bleibt Migration damit nicht aus – die Fluchtrouten per Boot beginnen auf Grund der FRONTEX-Präsenz nun weiter südlich am afrikanischen Kontinent⁶. Sie reichen weiter auf die hohe See hinaus, werden länger und gefährlicher.⁷ Der Preis unserer „europäischen Sicherheit“ – verwirklicht durch die Arbeit von FRONTEX – ist nichts weniger als das Leben von Flüchtlingen.

Auch auf den kanarischen Inseln ist die Unterbringung der Flüchtlinge alles andere als menschenwürdig, wie Menschenrechtsorganisationen und Medien fortwährend berichten.⁸

Marc Rothballer

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1 Hierüber berichten unter anderem auch Elias Birdel in dem Beitrag „Flüchtlingsdramen vor den griechischen Inseln“ für den Deutschlandfunk unterhttp://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/689041/ sowie der Beitrag „dose: Frontex – nicht in der Türkei?“ aufhttp://www.grundrisse.net/grundrisse30/Frontex.htm; Zugriff: 01.10.2010.

2 Amnesty International: „Griechenland: Unmenschliche Behandlung von Asylbewerbern“ Zugriff: 01.10.2010

3 Amnesty International: „Idyllische Hölle„; Zugriff: 01.10.2010.

4 Judith Gleitze widmet sich diesen Vorgängen unter http://media.de.indymedia.org/media/2009/04//248786.pdf; Zugriff: 01.10.2010.

5 Ralf Streck auf Heise.de: „Sechs Satelliten sollen Flüchtlinge aufspüren“; Zugriff 01.10.2010.

6 Ralf Streck auf Heise.de: „Völkerwanderung per Boot“; Zugriff: 01.10.2010.

7 Dominik Johnson auf taz.de: „Tödliche Reise in eine bessere Welt“; Zugriff: 01.10.2010.

8 Claudia Hangen auf Heise.de: „Spanien und die Migrantenkinder“; Zugriff: 01.10.2010.


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