Luftgrenze

Deutschland befindet sich in der günstigen Lage, von anderen EU-Mitgliedsstaaten umgeben zu sein. Durch die Dublin-II-Verordnung wird festgelegt, dass ein Asylantrag in dem ersten Ankunftsland des Antragstellers gestellt werden muss. Die Luftgrenze lässt sich sicherlich am besten überwachen und gegen Flüchtlinge und „illegale“ Einwanderer verteidigen. Durch Pass-, Personen- und Gepäckkontrollen lassen sich unerwünschte Personen leicht aufspüren und an der Einreise hindern. Die verschärften Sicherheits- und Antiterrorgesetze nach den Anschlägen vom 11. September tragen zu einer aus Sicht der europäischen Union effizienten Migrationspolitik bei.

FRONTEX agiert dabei sowohl bei der Ausbildung des Sicherheitspersonals als auch bei der Luftraumüberwachung1 und der Abschiebung von bereits eingereisten und zu „illegal“ erklärten Menschen. Eine Drehscheibe für europäische Flugabschiebungen ist dabei Wien.2

Zur einfachen und schnellen Abwicklung von offensichtlich unbegründeten Asylanträgen von Antragsstellern aus sicheren Herkunftsländern gilt das so genannte Flughafenverfahren.

Marc Rothballer

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1 EMG: „Greece: Turkish radar interferes with Latvian helicopter on Frontex patrol„; Zugriff: 02.10.2010.

2 Der Standard.at: „Frontex will mehr Maschinen chartern„; Zugriff 02.10.2010.

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