Außengrenzen

„Indes wird eine Mauer aus Paragraphen und Lagern so wenig halten, wie alle anderen Mauern der Geschichte gehalten haben. Sie fördert nur den Irrglauben, Reichtum nicht teilen zu müssen.“
(Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber, S. 170f.)

Die Europäische Union spannt von der Küste Marokkos bis nach Finnland, von Portugal bis zur russischen Grenze. Durch das Schengener Abkommen wurden die Binnengrenzen der EU-Länder zueinander aufgelöst.
Die Überwachung und Kontrolle an den Außengrenzen hingegen wurde verschärft. Über etwa 12.000 Kilometer Landgrenze und etwa 65.000 Kilometer Seegrenze verfügt die Europäische Union. Zur Sicherung diese Grenzen wurde neben den jeweiligen staatlichen Autoritäten eine gemeinsame Koordinationseinrichtung namens FRONTEX geschaffen.

Europa, das sich selbst den wohlklingenden Namen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ gibt, schottet sich zusehends von seinen Nachbarn ab. Durch verschärfte Kontrollen bei der Einreise nach Europa und eine stringente gesamteuropäische Einwanderungspolitik soll Migration nach Europa erschwert werden. Flüchtlinge werden abgewiesen und vor allem der afrikanischen Migration begegnet man mit einer Abschottungspolitik.
Anstatt die Ursachen für Migrationsbewegungen anzuerkennen und langfristig zu beseitigen verwandelt die europäische Politik den Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts in eine Festung, an deren Grenzstein Freiheit, Sicherheit und Recht reine Makulatur werden.

Auf den folgenden Seiten möchten wir daher einige ausgewählte Beispiele zur Situation an den Grenzen anführen und auch auf die Rolle der europäischen Sicherheitsagentur FRONTEX eingehen.

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