Wollen wir Grenzkontrollen zurück?

Am Freitag war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass der deutsche
Innenminister das Schengen- Abkommen in Frage stellt. Damit ist er sich einig mit
dem französischen Innenminister und mit dessen Vorgesetzten Sarkozy. Grund
dafür sind die „Flüchtlingsströme“, die nach Griechenland und Italien und in andere
südliche Länder „einfallen“, und diese südlichen Länder sich stetig
überfordert zeigen die Flüchtlinge „abzuwehren“. Das scheint allgemein bekannt zu
sein. Nun kommen Friedrich und sein Amtskollege Claude Guéant zu der Idee, das
Schengen- Abkommen auszusetzen, für bis zu 30 Tage! Das Schengen- Abkommen
also, dass jedem Europäer ein Gefühl der europäischen Idee vermittelt, dass wir
vielleicht tatsächlich in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
leben, in dem wir einfach nach Frankreich fahren können oder nach Polen und
Tschechien, fast so, als ob‘s unser eigenes Heimatland wäre!

Aber macht das Schengen- Abkommen für uns noch einen Sinn, wenn wir uns
vorher fragen müssen, ob wir in ein anderes Land fahren können ohne kontrolliert zu
werden, abhängig vom politischen Klima in unserem bevorzugten Zielland? Die
Regelung wird dazu führen, dass man die Länder der Europäischen Union wieder
stärker als selbständige Staaten wahrnehmen wird, die sich wie zufällig einem
Wirtschaftsverbund namens EU angeschlossen haben. Aber das können wir nicht
wollen, zumindest dann nicht, wenn dieses Europa eben mehr sein soll als eine
Wirtschaftsvereinigung. Das Schengen -Abkommen hat dazu geführt, dass Europäer
temporär oder auf Dauer ihren Wohnort wechseln, als Studenten oder Arbeitnehmer. Das Abkommen hat damit zur Völkerverständigung beigetragen wie keine andere Regelung
der EU. Das tut der Union gut, gerade jetzt, nachdem die Wirtschaftskrise dem
Solidaritätsgedanken massiv zusetzt. Gerade deshalb muss dieser unumstrittene Vorteil betont und keine billige Effekthascherei betrieben werden, noch
dazu um einen französischen Präsidenten in einem fragwürdigen Wahlkampf, der
sich scharf gegen Asylsuchende und Migranten wendet, noch Schützenhilfe zu
gewähren. Zum Glück sind die Europäischen Verträge auch nicht so ohne weiteres
aufzulösen, das wissen beide Innenminister. Die Diskussion auf diese Stufe zu
heben ist aber schon kein gutes Omen für die EU, nachdem man letztes Jahr
Dänemark noch massiv dafür gerügt hat Grenzkontrollen wieder einzuführen, auch
seitens der Bundesregierung. Gedanken mit nationalistischen Tendenzen wie
diesen sind in vielen Ländern der Europäischen Union latent oder offensichtlich vorhanden und wenn der politische Wille erst mal generiert ist, lassen sich auch
wasserdichte Verträge auflösen. Das alles wird noch dazu auf dem Rücken von
Flüchtlingen und Asylbewerbern ausgetragen, die ständig mit der Schattenseite des
Schengenraumes zu Recht kommen müssen – der Abschottungspolitik an den
Außengrenzen. Man müsste sich nur mal vor Augen führen, dass Anfang der 90er
mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland Asyl beantragt
haben, um deutlich zu sehen, dass die Angst, die vor Flüchtlingen geschürt wird,
trotz des neuerlichen Anstiegs auf 46.000 Asylbewerber maßlos überzogen ist. Die
Lösung kann hier nicht sein strengere Kontrollen einzuführen. Wie soll das auch
aussehen? Dann müsste die die Bundesregierung feststellen, dass wie gehabt in Libyen,
Tunesien, Ägypten eine Revolution ausbricht, aus der eine massive Vertreibung und
Menschenrechtsverletzungen folgen und würde dann die Grenzen schliessen,
aufgrund eines erwarteten Flüchtlingsstromes. Es gibt keinen
denkbaren Fall, in dem eine solche Einführung von Grenzkontrollen keine
bewusste Missachtung der universellen Menschenrechte oder eine Verletzung des bloßen Anstandes darstellt: Bei Krieg, Naturkatastrophen, Revolutionen, Folter? Es ist auch nicht harmlos Grenzen zu schließen, weil Griechenland und Italien keinerlei Standards im
Flüchtlingsschutz einhalten und die Flüchtlinge von dort zu Recht nach Mittel- oder
Nordeuropa wollen. Was nicht heißt, dass hier besonders hohe Standards
eingehalten würden. Aber selbst dann widerspricht es den Menschenrechten, weil
die Flüchtlinge dort in ihrer miserablen Situation belassen werden. Und es
widerspricht dem europäischen Gedanken, wie ich ihn verstehe, dass die
Mitgliedsländer auf Solidarität hoffen können und nicht mit ihren Problemen alleine
gelassen werden. Um Europa zu schützen bedarf es einer europaweiten
menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik, die keine Ressentiments schürt
sondern Flüchtlinge integriert. Andernfalls geraten wir in Gefahr die größten
Errungenschaften der Europäischen Union, aufgrund einer überzogenen Furcht, zu verlieren.

Simon Oschwald

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