Warum Flüchtlinge „bekämpft“ werden!

„Flüchtlingsbekämpfung im Mittelmeer“
(Angela Merkel beim Bertelsmannforum 2009)

 

„Flüchtlingsbekämpfung“, „Flüchtlingsproblem“, „Flüchtlingsstrom“ und „Flüchtlingswelle“ sind vier von vielen anderen Vokabeln, die im Zusammenhang mit den irregulären Migrationsbewegungen aus den Ländern des Südens in die Europäische Union und nach Deutschland von Politikern gebraucht werden. Die einmal ausgenommen scheinen alle schon zum normalen Sprachgebrauch innerhalb der Diskurse zum Umgang mit Flüchtlingen zu gehören. „Flüchtlingsbekämpfung“ schien ein Begriff  zu sein, den Mitglieder von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, auf die in ihren Augen menschenrechtsverletzenden Maßnahmen an Europas Grenzen, anwandten. Bundeskanzlerin Merkel hat den Begriff allerdings schon 2009 auf einem von der Bertelsmannstiftung ausgerichteten Bürgerforum ganz selbstverständlich benutzt, wie ZEIT ONLINE schreibt, und ihm damit zum zweiten Platz bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 verholfen.

Allerdings? Passen die zwei Begriffe zusammen? Ein Flüchtling ist laut Duden eine „Person, die aus politischen, religiösen, wirtschaftlichen oder ethnischen Gründen ihre Heimat eilig verlassen hat oder verlassen musste und dabei ihren Besitz zurückgelassen hat.“. Flüchtlingsbekämpfung zählt zumindest die Online-Ausgabe des Duden nicht auf, allerdings Begriffe wie „Terrorismusbekämpfung“, „Kriminalitätsbekämpfung“, „Unkraut- bekämpfung“. Dass von Terrorismus und Kriminalität Gefahr für die Bevölkerung und den Rechtsstaat ausgeht ist eine nachvollziehbare These, vom Unkraut geht immerhin noch Gefahr für den Garten aus. Alle drei Phänomene werden dann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft, um ihr Auftreten zu verhindern.

Nun stellt sich die Frage, ob ein Flüchtling jemand ist, von dem eine relevante Gefahr für die Sicherheit und das Bestehen des Rechtsstaates ausgeht, so dass er mit legitimen Mitteln bekämpft werden muss. Zwar kommt niemand auf die Idee, Flüchtlinge öffentlich als Unkraut zu bezeichnen. Flüchtlinge mit Kriminellen und Terroristen in Zusammenhang zu bringen ist alles andere als unüblich. „Mit der Flüchtlingsflut steigt die Terror-Gefahr.“, betitelte die Bild einen Artikel nach einer entsprechenden Warnung durch Europol, nach den ansteigendenden Migrationszahlen im Zuge der nordafrikanischen Revolution. Es scheint also einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und einem verringerten Sicherheitsempfinden zu geben. Worin liegt dieser Zusammenhang, wenn doch der Flüchtling eigentlich ein Mensch ist, der, zumindest nach der Genfer Flüchtlingskonvention, aus „einer begründeten Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung“ sein Heimatland verließ, um in einem anderen Land Schutz zu suchen“?

Dass Bundeskanzlerin Merkel den Begriff unbedacht und nebenbei verwendet ohne dessen Wirkung vorher eingeschätzt zu haben, ist bei einer routinierten Politikerin kaum zu glauben. Die Bundeskanzlerin bewegt sich auch auf der weltpolitischen Bühne, auf der einzelnen Wörtern ein noch höheres Maß an Bedeutung zu kommt. Äußerungen haben Gewicht, sogar noch mehr, wenn sie von Personen mit einer hohen sozialen Stellung getätigt werden. Äußerungen beeinflussen auch die Realität über das Maß der Beschreibung eines Sachverhaltes hinaus. Das weiss jeder, der ein unbedachtes Wort im falschen Moment fallen liess und damit eine anderen Menschen verletzt hat

Äußerungen können aber auch gezielt und bewusst eingesetzt werden, was natürlich gerade PolitikerInnen wohl bekannt ist und was sie für ihre Ziele gewinnbringend einzusetzen suchen. Der Irak-Krieg während der Legislaturperiode von Bush jun. wurde mit einer massiv erhöhten Gefahrenlage gerechtfertigt. In Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 konnte dies der eigenen Bevölkerung glaubwürdig vermittelt werden, unabhängig davon, ob diese Gefahrenlage tatsächlich jemals in diesem Ausmaß bestanden hat oder ob der Krieg zur Verringerung der terroristischen Gefahren überhaupt beiträgt. Aus politikwissenschaftlicher Sicht wird ein solcher Vorgang als Securization (=Versicherheitlichung) bezeichnet. In etwa bedeutet das, dass ein politischer Akteur eine lebensbedrohliche Gefahr (Terror) für ein bestimmtes Objekt feststellt um daraufhin Konsequenzen (Krieg) zu fordern, die unter normalen Umständen keine Zustimmung oder Mehrheit fänden.[1]

In diesem Konzept lässt sich womöglich die Ursache finden, warum die zwei konträren Begriffe „Flüchtlinge“ und „Bekämpfung“ in einem Wort zueinander gefunden haben. Es könnte Merkels Versuch gewesen sein, dass Thema zu „versicherheitlichen“, indem sie Deutschland eine Bedrohung durch Flüchtlinge zuweist, woraus resultiert, dass Europas Grenzen vor irregulärer Migration mit (möglicherweise) militärischen Mitteln geschützt werden müssen. Der Maßnahmenkatalog, den sie zwar  eher anspricht als fordert, umfasst auch Entwicklungshilfe, obwohl der Begriff „Bekämpfung“ eher daran erinnert, dass militärische Mittel angemahnt sein könnten. Diese haben jedenfalls im Umgang mit Flüchtlingen bislang nicht zum offiziellen Standardrepertoire innerhalb der Migrationspolitik gezählt.

Merkels Äußerungen fehlt sicherlich der dramatische Moment, den man üblicherweise bei einer existentiellen Sicherheitsbedrohung erwartet. Allerdings ist aus normativer Sicht ein gemeinsame Verwendung der beiden Begriffe „Flüchtling“ und „Bekämpfung“ völlig ausgeschlossen. Die Regierungschefin bringt sie trotzdem bewusst in einen Zusammenhang und das als erste relevante Politikerin mit einem hohen Ansehen in der Bevölkerung. Auch deshalb lohnt sich ein Seitenblick auf den nachfolgenden Diskurs zur Thematik um abschätzen zu können, welche Wirkung die Äußerung erzielt hat.

Zwar wurde Merkels Begriffsfindung kritisiert und für die Wahl zum Unwort des Jahres 2009 nominiert, ein großes mediales Echo hat ihre Äußerung dennoch nicht hervorgerufen. Im Diskurs selbst scheint aber ihre ambivalente Haltung zwischen Bekämpfung und Hilfe Widerhall zu finden. Während der politischen Krise im Zuge der nordafrikanischen Revolutionen und dem damit einhergehenden Anstieg der Flüchtlingszahlen auf Lampedusa 2011 haben sich verschiedene Politiker der Regierungsparteien ähnlich geäußert. Rhein, der damalige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, forderte laut Bild „schärfere Grenzkontrollen“ sowie die Kontrolle von aus Italien kommenden Flugzeugen, um festzustellen, ob diese Flüchtlinge eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen“. Auf der anderen Seite betonte er, dass Hilfe vor Ort zu leisten wäre.  Der bayerische Innenminister Hermann äußerte auf Italiens Ankündigung, Flüchtlinge mit Visa auszustatten, hingegen nur, dass die „Wiedereinführung von Grenzkontrollen“ das letzte Mittel sei.

Sehr häufig wird im Zusammenhang mit Flüchtlingen offensichtlich auf irgendeine Weise auf eine Bedrohung der Sicherheit angespielt, oft auch die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz der Inländer. Gängige Begriffe wie die eingangs erwähnten „Flüchtlingsstrom“, „Flüchtlingsflut“ etc. schaffen gleichzeitig das Bild einer rohen Naturgewalt, von der man sich nur mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schützen kann. Die selbstverständliche Verwendung solcher Begriffe in den Medien und das Ausbleiben der Empörung über den von der Bundeskanzlerin verwendeten Begriffs der „Bekämpfung“ lassen darauf schliessen, dass ein relevanter und großer Teil der Bevölkerung tatsächlich Flüchtlinge als Bedrohung der Sicherheit wahrnimmt und womöglich einer „Bekämpfung“ zustimmt.

Der unüblich deutliche Begriff hebt das Maß der vermeintlichen Bedrohung noch einmal deutlich an und erleichtert damit zukünfig ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge an Europas Grenzen zu fordern. Die Rückschiebeaktionen im Mittelmeer von Frontex und das Satelittenüberwachungssystem „EuroSur“ reichen dabei allein schon aus um eine Assoziation einer Bekämpfung von Flüchtlingen mit militärischen Mitteln auszulösen.

Es bleibt fraglich, warum bei einer vornehmlich menschenrechtlichen Problematik, die auch Niederschlag im Art 16a des Grundgesetz findet, eine derart ausgestaltete Drohkulisse aufgebaut wird. Sie wäre kontraproduktiv wenn man nur im Sinn hätte Flüchtlingen zu ihrem Recht zu verhelfen und ihnen Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Andererseits wäre es natürlich auch naiv zu glauben, alle die in Deutschland Schutz suchen würden den auch uneingeschränkt erhalten. Allein wie die Debatte geführt wird erschreckt. Und wenn man vom wahrscheinlichen Fall ausgeht, dass die Bundeskanzlerin ihre Worte mit bedacht wählt und das sie diese beiden Worte auch wählte, weil sie entweder ein Ziel damit verfolgte, dass der Flüchtlingsbekämpfung (?) oder weil sie eine Situation beschreiben wollte, darf man zum Schluß ernsthaft fragen:

 „Werden Flüchtlinge also ´bekämpft´ oder sollen sie zukünftig ´bekämpft´ werden?“.

Simon Oschwald

 Literatur:

[1] Fischer, Susanne (2004): Diskursive Sicherheitsanalyse, Sicherheit als sprechakttheoretisches Konzept, Wien.

 

 

Korpus:                                                                                                                        

http://www.bild.de/politik/ausland/terrorismus/europol-warnt-mit-der-fluechtlingsflut-steigt-die-terror-gefahr-17500526.bild.html.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tunesien-fluechtlinge-bayern-droht-mit-grenzkontrollen_aid_617095.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756132,00.html

http://www.zeit.de/online/2009/08/populismus-merkel-fluechtlinge/seite-1

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