Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

So lautet Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes, welches 1949 erlassen wurde. Seine Wurzeln liegen im traurigen Andenken des Nationalsozialismus. Millionen von Menschen mussten vor dem Terrorregime fliehen, weitere Millionen verloren ihr Leben. In den frühen Jahren der Bundesrepublik waren die Nachwehen des 2. Weltkrieges noch immer stark zu spüren. Über 12 Millionen Vertriebene suchten in Deutschland eine neue Heimat¹. Dagegen emigrierten hunderttausende Deutsche insbesondere nach Süd- und Nordamerika und Australien. Überwiegend waren diese Menschen Wirtschaftsflüchtlinge und suchten ihr Glück in Übersee, da sie in Deutschland keine Perspektive mehr sahen.

Laut UNHCR² befinden sich derzeit weltweit mehr als 43 Millionen Menschen auf der Flucht.³ Ein Promille aller Flüchtlinge ersucht Asyl in Deutschland, welches laut dem United Nation Development Program stets unter den Top 20 der reichsten Länder der Welt ist. Bekanntlich nehmen die ärmsten Länder die meisten Flüchtlinge auf, allen voran Pakistan. Der UNHCR berechnete die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge eines Landes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Nach dieser Rechnung kommen in Pakistan auf jeden Dollar des Bruttoinlandprodukts 710 Flüchtlinge, in Deutschland dagegen nur 17 Flüchtlinge pro Dollar.⁴

Im Jahr 2011 stellten 45.741 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Von diesen Antragstellern erhielten 652 Personen, also weniger als 1,5%, den Status eines Asylberechtigten nach Artikel 16a des Grundgesetzes.⁵ Weitere 7.098 (16,4%) Personen erhielten Asyl nach der Regelung der Genfer Konvention.
Zudem wurde 2.577 Personen (5,9 %) ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes, also „subsidiären Schutz“ ausgestellt. Die beiden letzteren genannten Status bieten aber langfristig nicht die selben Rechte wie die Anerkennung als Flüchtling nach Arikel 16a GG.

Deutschland schottet sich systematisch gegen Flüchtlinge ab. Zum einen durch die Abwehr von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen, zum anderen durch die nationalen Gesetze. Im Mai 1993 wurde der Artikel 16a des Grundgesetz geändert und eine Asylberechtigung nach dem Grundgesetz ist seitdem nicht mehr möglich, wenn der Antragsteller sich bereits vor seinem Grenzübertritt nach Deutschland in einem „sicheren Drittstaat“ aufgehalten hat. Auch eine Durchreise wird offensichtlich als Aufenthalt gewertet. Die Crux ist, dass Deutschland seit der Erweiterung der EU von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, da zu diesen auch die Schweiz zählt. Wer also über den Landweg nach Deutschland kommt und vielleicht nicht einmal weiß, welche Länder er passiert hat, da er zum Beispiel in einem verplombten LKW eingereist ist, kann dennoch kein Asyl nach Artikel 16a GG erhalten.

Einziger weg nach Deutschland zu kommen und hier auf Asyl nach dem Grundgesetz zu hoffen, ist also der Luftweg. Um überhaupt in ein Flugzeug nach Deutschland zu gelangen, benötigt man ein Visum, welches für Menschen aus Krisengebieten nur schwer zu erhalten ist. Das heißt wiederum, dass viele Menschen gezwungen sind mit gefälschten Pässen und Visa einzureisen. Zum einen werden somit Flüchtlinge kriminalisiert, zum anderen wird diese Reise für viele Verfolgte aufgrund mangelnder finanzieller Mittel oder auch Zeit unmöglich. Wer es dennoch schafft nach Deutschland mit einem Flugzeug einzureisen, dessen Asylanliegen kann bereits im beschleunigten Flughafenverfahren abgefertigt werden.

All diese Gegebenheiten machen deutlich, dass das Grundrecht auf Asyl, wie es im Grundgesetz Artikel 16a verankert ist, zusehends ausgehölt wird.

Andrea Schuster

_________________

¹http://www.bpb.de/themen/CNSEUC,1,0,Zwangswanderungen_nach_dem_Zweiten_Weltkrieg.html

² Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

³ http://www.proasyl.de/de/themen/basics/basiswissen/wie-viele-fluechtlinge-gibt-es/

⁴ http://www.tagesspiegel.de/mediacenter/fotostrecken/weltspiegel/fotostrecke-fluechtlinge-in-pakistan-iran-und-syrien/4312774.html?p4312774=8#image

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/01/asylzahlen_2011.html?nn=109632

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