Enklave Kempten

Deutschland ist im gesamten europäischen Unionsgebiet der einzige Staat, welcher eine gesetzliche räumliche Beschränkung für Asylbewerber und Geduldete praktiziert.
Bis zum Jahr 2010 erlaubte §56 des Asylverfahrensgesetz den räumlichen Aufenthalt von Asylbewerbern in Bayern lediglich im Landkreis der zuständigen Ausländerbehörde. Dieses Gesetz wurde im April 2010 gelockert¹ und die räumliche Beschränkung auf den gesamten Regierungsbezirk und die Landkreise benachbarter Regierungsbezirke ausgeweitet. Geduldete Flüchtlinge in Bayern erhalten nach dieser Gesetzesnovelle die Erlaubnis, sich im gesamten Freistaat aufzuhalten.²

Auch knapp zwei Jahre nach Einführung des Gesetzes gibt es in Kempten, eine Stadt im Regierungsbezirk Schwaben, noch immer Flüchtlinge mit dem Status einer Duldung, deren räumliche Beschränkung auf den Landkreis Kempten beschränkt ist. Hierbei handelt es sich nicht um Einzelfälle sondern um den Großteil der Bewohner der GU.³
So kann zwar die Bewegungsfreiheit gesetzlich noch immer auf den Landkreis reduziert werden, wenn hierzu triftige Gründe vorliegen, doch ist stark zu bezweifeln, dass in Kempten bei jedem Geduldeten berechtigte Gründe es zwingend notwendig machen, dass sich diese Menschen täglich im Landkreis aufzuhalten haben.
Es ist hier letztendlich nicht zu klären, ob und warum sich eine Stadt inmitten Deutschlands nicht an Gesetzesänderungen hält. Sicher ist nur, dass die Bewegungsfreiheit der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Kempten noch immer stark eingeschränkt ist.

Der §57 des Asylverfahrensgesetzes schreibt vor, dass die Asylbewerber und Geduldeten ihren Geltungsbereich nur mit Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde verlassen dürfen. Diese Residenzpflichtbefreiung, umgangssprachlich auch Reiseerlaubnis, muss beim zuständigen Sachbearbeiter des Ausländeramts beantragt werden. Die Gebühren der Genehmigung belaufen sich auf 10 €, somit fast ein Viertel des Betrages, den ein Asylbewerber oder Geduldeter monatlich zur Verfügung hat.
Ob eine Erlaubnis erteilt wird liegt im Ermessen des Sachbearbeiters. Dabei sind die Flüchtlinge oft der Willkür der Beamten ausgeliefert. Es scheint in Kempten, dass dieser Ermessensspielraum prinzipiell nicht im Wohlwollen des Antragstellers liegt. Über Jahre hinweg klagen die  Asylbewerbern und Geduldeten in Kempten, dass sie keine Residenzpflichtbefreiungen ausgestellt bekämen. Einzige Ausnahme sind Anwaltstermine in anderen Städten, wenn die Residenzpflichtbefreiung vom Rechtsanwalt angefordert wird.

Ein Bewohner der GU Kempten erzählt, dass er seit fünf Jahren versucht eine Erlaubnis zum Verlassen des Bezirks zu erhalten, um Familienangehörige in einem anderen Bundesland besuchen zu können. Diese Familienangehörigen haben das Gesuch des Antragstellers unterstützt und den gewünschten Besuch bestätigt. Dennoch erhielt dieser Bewohner in all den Jahren keine Erlaubnis zum Verlassen des Landkreises.
Ein anderer Bewohner ist aktiv in einem ortsansässigen Sportverein. Ein Vertreter des Sportvereins fragte bei der Ausländerbehörde an, ob der Geduldete mit dem Team an einem Auswärtsspiel teilnehmen könne. Die dafür benötigte Residenzpflichtbefreiung wurde beim Ausländeramt Kempten abgelehnt.
Im Sommer 2008 verwehrte das Ausländeramt Kempten Flüchtlingen die Teilnahme an einer Konferenz über Flüchtlingsrechte in Nürnberg, indem den Antragstellern keine Residenzpflichtbefreiung ausgestellt wurde. Siehe Artikel der Karawane München.⁴

Die Erzählungen über Ablehungen von Residenzpflichtbefreiungen ließen sich seitenweise fortführen.  Zusammenfassend ist aber zu sagen, dass Asylbewerber und Geduldete in Kempten selbige Stadt nicht verlassen dürfen. Das heißt, dass die Bewohner der GU Kempten jahrelang Tag ein Tag aus in der selben Stadt verbringen müssen. Können wir uns vorstellen, was es heißt, wenn ein Beamter die Entscheidung trifft, ob wir Familienangehörige besuchen dürfen oder unseren Hobbys nachgehen können?

In Kempten leben Menschen, denen teilweise über ein halbes Jahrzehnt verwehrt wird ihre Familien in einem anderen Bundesland zu besuchen. Dass deren Bewegungsfreiheit so enorm eingeschränkt ist, macht eine Integration dieser Menschen unmöglich. Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, weil sie Frieden und Freiheit suchten, leben seit Jahren in einem Großraumgefängnis namens Kempten. Unverschuldet sind sie in dieser Lage und ohne Kontrolle über ihr eigenes Leben fristen sie ihren Alltag in Kempten in sozialer Isolation und Demütigung.
So ist ihnen nicht nur das Recht entzogen worden, sich frei im gesamten Bundesland aufzuhalten – wie es die Gesetzesnovelle vorsieht -, sondern wird ihnen auch verwehrt, eine amtliche Erlaubnis zu erhalten, welche es ihnen zumindest zeitweise erlauben würde, die Stadt zu verlassen.

Es scheint verständlich, dass aus purer Verzweiflung sich einzelne Geduldete über dieses Verbot nach Jahren hinwegsetzen und ohne eine amtliche Erlaubnis die Stadt verlassen. Im Falle einer Polizeikontrolle werden diese Personen kriminalisiert und es drohen ihnen Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.⁵
Auch hier unterliegen die Flüchtlinge erneut dem Ermessungsspielraum der Beamten. Bei einem erstmaligen Vergehen kann lediglich eine Verwarnung ausgesprochen werden oder auch eine Strafe von 25€ oder mehr verhängt werden. Die Bewohner der GU Kempten erzählen von Strafen von bis zu 400€ beim zweiten Verstoß. Diese Strafen müssen in monatlichen Raten von 10€ bei einem Taschengeld von 40,90€ abbezahlt werden.

Verstößt die Residenzpflicht ohnehin schon gegen die menschliche Würde und Selbstbestimmung und ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, so wird diese Beschränkung in Kempten besonders hart umgesetzt. Man kann nur mutmaßen, warum sich die zuständigen Sachbearbeiter wie beschrieben verhalten. Die Gründe dafür sollen hier auch nicht geklärt werden. Aufgezeigt werden soll aber, dass Kempten in Ausländerangelegenheiten wie eine Enklave in Bayern erscheint. In dieser Enklave leben Menschen, deren persönliche Freiheit auf das Gröbste beschnitten ist.

Wir von „Grenzgänger unter uns“ erhoffen uns, dass das Ausländeramt Kempten sich mit der Novelle der Residenzpflicht auseinandersetzt und zukünftig im Sinne der Flüchtlinge handelt.

Andrea Schuster

__________________
¹ http://www.residenzpflicht.info/news/lockerung-der-residenzpflicht-in-bayern/

² § 61Räumliche Beschränkung; Ausreiseeinrichtungen
(1) Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers ist räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden. Von der räumlichen Beschränkung nach Satz 1 kann abgewichen werden, wenn der Ausländer zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 berechtigt ist oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn dies der Aufrechterhaltung der Familieneinheit dient.

³  GU = Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

⁴  http://carava.net/2008/07/31/nuernberg-25-27-juli-refugee-rights-conference-in-nuernberg-ein-hoffnungsvoller-schritt-fuer-ein-netzwerk-von-fluechtlingsaktivistinnen/

⁵ §85 AsylVfG Sonstige Straftaten
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wiederholt einer Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs.1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs.3, zuwiderhandelt,
§86 AsylVfG Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt ein Ausländer, der einer Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs.1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs.3, zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

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