Vortrag in der Desi Nürnberg: It’s a mental human prison“ – Leben in bayerischen Flüchtlingslagern

Vortrag in der Desi Nürnberg

It’s a mental human prison“ –Leben in bayerischen Flüchtlingslagern

Am 21. November 2011 fand ein Vortrag über die bayerische Flüchtingspolitik und ihre Auswirkung auf die Flüchtlinge in der Desi Nürnberg statt. Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat stellte in einem sehr anschaulichen Vortrag mit vielen Bildern die Situation in den bayerischen Flüchtlingsheimen dar. Fotografische Innen- und Außenansichten von Gemeinschaftsunterkünften zeigten sehr gut den meist maroden und unhygienischen Zustand dieser Heime. Zur Verdeutlichung wurde folgender Ausschnitt aus einem Fernsehbericht gezeigt.

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0915/asyl.php5

Zudem wies Andrae auf die oft von der Außenwelt abgeschnittene geographische Lage der Heime hin und was dies für die Bewohner heißt, nämlich tagelange Isolation. Insbesondere, da viele Unterkünfte nicht vom öffentlichen Nahverkehr erschlossen und Handynetzwerke nur teilweise vorhanden sind. Des Weiteren gab die Rednerin eine umfangreiche Einführung in die Bedeutung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dieses Gesetz beinhaltet u.a., dass die Bezieher der Leistungen, ein Taschengeld in Höhe von 40,90 Euro, Kinder bis einschließlich 14 Jahren die Hälfte, erhalten. Zudem gibt es Sachleistungen wie Hygieneartikel und Kleidung. Zweimal wöchentlich kann man auf einer immergleichen einseitigen Liste Lebensmittel auswählen. Die zur Wahl stehenden Produkte berücksichtigen kulturelle oder religiöse Unterschiede nur sehr bedingt bis garnicht, frisches Obst und Gemüse, sowie Getränke stehen nicht in ausreichender Menge zur Verfügung.

Weiterhin wurde im Vortrag auf die Residenzpflicht eingegangen, welche besagt, dass sich die Asylbewerber und Geduldeten nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten dürfen. Falls sie diesen Bereich verlassen wollen, muss bei der Behörde eine gebührenpflichtige (10 €) Reiseerlaubnis ausgestellt werden. Die Entscheidung ob eine Erlaubnis gewährt wird, liegt beim Sachbearbeiter und wird regional sehr unterschiedlich gehandhabt.

Der Entscheidungsfreiraum der Asylbewerber und Geduldeten ist in sämtlichen Lebensbereichen, durch diese Gesetze extrem eingeschränkt und tägliche Lebensentscheidungen werden von Kontrollorganen übernommen. Fasst man all diese Aspekte zusammen, erklärt sich, warum der Bayerische Flüchtlingsrat von einem mentalen Gefängnis spricht.

 Wie so oft in derartigen Veranstaltungen wurde nur ein sehr kleines und enstprechend vorgebildetes Publikum angezogen. In diesem Fall überwiegend Studenten der evangelischen Hochschule Nürnberg.

Im Publik wurde lediglich eine oppositionelle Stimme laut, welche anmerkte, dass die deutschen Jugendherbergen in den 1970er Jahren ähnliche sanitäre Anlagen besaßen und man zu dieser Zeit froh war, dort kostengünstig unterzukommen.

So hat diese Person, wie dies oft von Gegnern der Pro-Asyl-Bewegung geschieht, zwei wesentliche Aspekte nicht in Betracht gezogen:

Zum einen, dass das Wohnen in der Gemeinschaftsunterkünften nicht auf wenige Urlaubstage beschränkt ist, sondern sich über Jahre hinziehen kann und das die Flüchtlinge im Gegensatz zu Urlaubern die Unterkunft nicht nur als Schlafplatz nutzen, sondern meist ihren gesamten Tag darin fristen. Zudem befinden sie sich nicht in einem Erholungs- oder Bildungsurlaub, sondern haben meist unter traumatisierenden Umständen ihre Heimat unfreiwillig verlassen müssen.

Für viele Bürger scheint noch immer nicht klar zu sein, dass man ein Leben im Asyl nicht freiwillig wählt und dass es für die meisten Asylbewerber keine Alternative gibt.

Um Asylmissbrauch zu verhindern, verfolgt die bayerische Politik eine offizielle Abschreckungspolitik. Mit Arbeitsverboten- oder einschränkungen, Einschränkungen der persönlichen Freiheit und der Ausgabe von Sachleistungen sollen Menschen davon abgehalten werden nach Deutschland zu flüchten, bzw. ihre Angehörigen in den Heimatländern von einer Flucht nach Deutschland abraten und selbst aufgrund der physisch und psychisch belastenden Umstände freiwillig ausreisen. Politiker verweisen in der Gemeinschaftsunterkunftsdebatte oft auf den Status der GU-Bewohner. Da diese sich entweder noch im Asylverfahren befinden oder auf der sogenannten Duldung leben. De facto sind letztere Menschengruppen aufgefordert, Deutschland zu verlassen, können aber aufgrund verschiedener Umstände nicht abgeschoben werden. Angesichts dieser Umstände und der Tatsache, dass diese Menschen gesetzlich verpflichtet sind, in den Unterkünften zu wohnen, ist diese Art von Leben alles andere als freiwillig gewählt.

 Laut dem Bayerischen Staatsministerium lebten im Dezember 2010 8.920 Menschen in den bayerischen Gemeinschaftsunterkünften. Einige dieser Bewohner oft auch über ein Jahrzent und jeden Tag stellen neuangekommene Flüchtlinge einen Asylantrag. Dies lässt darauf schließen, dass die Abschreckungspolitik und die Abschottung an den Außengrenzen der EU offenbar nicht im Sinne dieser Politik funktioniert.

Offensichtlich haben tausende von verzweifelten Menschen nichts zu verlieren und nehmen das Sterben auf den Meeren und in Kühlboxen ebenso in Kauf, wie das jahrelange Leben in Gemeinschaftsunterkünften. Sie leben unter permanenter Demütigung und Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit und sind gezwungen auch ihre Kinder unter diesen Bedingungen leben zu lassen.

Der Freistaat Bayern unterstellt mit dieser Abschreckungspolitik den Flüchtlingen permanent eine Erschleichung von Asylleistungen. Die Abgrenzung an den Außengrenzen verstößt gegen den Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention, welche aufgrund von historischen Gegebenheiten das das Recht auf Asyl im Jahre 1951 festlegte und von Deutschland ratifiziert wurde.

Mehr als offensichtlich wird, dass die Abschreckungspoltik, sowie die verschärften Kontrollen an den Außengrenzen nicht die Lösung des Flüchtlingsproblems sind.

 Die Frage lautet also, wie man die Situation langfristig ändern kann. Die Fluchtursachen sind äußerst komplex (siehe https://grenzgaengerunteruns.wordpress.com/fluchtursachen/) und nicht unmittelbar zu lösen. Trotz aller Abgrenzungsversuche wird Europa auch in Zukunft kontinuierlich von Flüchtlingen aufgesucht werden.

Kurzfristig, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte muss man sich als Bürger eines demokratischen Sozialstaats fragen, wie es sein kann, dass ein Land mitten in Europa die Menschenrechte von vulnerablen Personen so mit Füßen tritt. Wie lassen sich die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften mit den Werten der EU vereinbaren? In wie weit können wir billigen, dass außerhalb und an den Rändern unserer Städte tausende von Menschen unter beschriebenen menschenunwürdigen Umständen leben müssen?

 Sind Argumentationen, die sich darauf stützen, dass die Situation in anderen Ländern oder anderen Zeiten schlimmer seien und waren eine Basis für die Asyldebatte in Bayern, Deutschland, der EU?

Würden wir uns zufrieden geben, wenn beim Ausfall unserer sanitären Anlagen, uns unser Vermieter entgegenhält, dass es diese früher gar nicht gab?

Ist der Verweis auf die Asylpolitik in anderen Ländern wirklich eine akzeptable Entschuldigung, um nichts in unserem eigenen Land ändern zu müssen? Soll Deutschland auch in wirtschaftlichen Leistungen stagnieren, nur weil andere Länder noch nicht auf dem deutschen Stand sind? Sollen alle deutschen Sozialleistungen auf das Niveau anderer Länder gesetzt werden, um auch hier einheitlich zu handeln? Oder geht es in dieser Debatte um die grundsätzliche Unterscheidung zwischen UNS und den ANDEREN? Würde dies aber nicht gegen die Grundsätze des Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, welches in unserem Grundgesetzt verankert ist?

In der Asyldiskussion sollten wir nie vergessen, dass niemand freiwillig unter den Umständen der Asylpolitik lebt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Schutzsuchende täglich gedemütigt werden. Darf es sein, dass unsere finanziellen Ängste unser Ungerechtigkeitsempfinden trüben und Menschenrechtsverletzungen dadruch relativiert werden?

Andrea Schuster

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